Ja zum Döppersberg Umbau

Wir möchten denjenigen, die wider besseren Wissens immer wieder Gegenteiliges behaupten, ein klares Statement entgegensetzen: Wir sind für den Döppersberg Umbau!
Was wir kritisieren, ist eine Kamikazepolitik mit unkalkulierbaren Folgen für Wuppertal.

Es sei klar gesagt: So genannte „Projektgegner“ sind in den allermeisten Fällen keine Projektgegner! Der Großteil aller bislang geäußerten Kritik richtet sich nicht etwa gegen eine Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes, sondern gegen eine Politik, die bislang offenkundig desaströs geplant hat und eine Kommunikation betreibt, die noch immer verschleiert und verschweigt, statt zu informieren. Politik und Verwaltung haben einen maßlosen Image-Schaden für das einstmals weithin akzeptierte Projekt angerichtet und sind nun offenbar willens, den bisher eingeschlagenen Weg in ein Chaos unkalkulierbarer Mehrkosten und einer Sperrung der B7 unbeirrbar fortzusetzen.

Welches Loch hätten Sie denn gern?

Die Wahl, vor der Wuppertal zu stehen scheint, ist die zwischen Pest und Cholera: Schreckensszenario 1 ist ein Baustopp, der ein unvollendetes Bauloch vor dem Bahnhof zur Folge haben könnte. Schreckensszenario 2 resultiert dagegen aus der nicht unbegründeten Annahme, dass auch die bislang prognostizierten 35 Millionen Mehrkosten bei weitem nicht ausreichen werden, um die Planungen zu realisieren. Wuppertal hat also zurzeit die Wahl zwischen einem langjährigen Bauloch auf der einen Seite und einem ebenso langjährigen 200 bis 300 Millionen Euro großen Haushaltsloch auf der anderen.
Kein gescheiter Mensch kann sich vor diesem Hintergrund auf die eine oder die andere Seite schlagen: Es braucht einen dritten Weg, um eine verantwortbare Lösung zu finden!

Neuorientierung statt Taktik

Im Sinne einer optimalen Strategie zur Zukunftsgestaltung Wuppertals – und zum Umbau des Döppersberg – ist der im Raum stehende Bürgerentscheid sicher keine gute Lösung. Es scheint momentan jedoch die einzige zu sein, um den Wahnsinn erst einmal zu bremsen und Zeit zu gewinnen. Die Sorgen von Bürgern und Kritikern ernst zu nehmen und im weiteren Vorgehen zu berücksichtigen, wäre somit die effektivste Strategie, einem möglichen Bürgerentscheid die Grundlage zu entziehen.
Aktuell konzentriert sich die Politik jedoch mehr auf Taktiererei zur Verhinderung eines erfolgreichen Bürgerbegehrens als auf eine Neuorientierung bei der eigentlichen Problemstellung: Von Einsicht und dem ernsthaften Willen, eine tragfähige Lösung zu entwickeln, ist zurzeit leider (noch) nichts zu erkennen.

Politik und Verwaltung in Wuppertal – bitte macht was anders!

Es ist wenig förderlich, sich hinter Schutzbehauptungen wie „Es gibt keine Alternativen!“ oder „Dann sind die Fördergelder weg!“ etc. zu verstecken. So wird es beispielsweise kaum im Interesse eines Fördergeldgebers liegen, auf eine konsequente Umsetzung aller Forderungen zu beharren, um die Stadt Wuppertal in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Erforderlich sind daher Gespräche, um Spielräume auszuloten und mit Kreativität und Intelligenz Alternativen zu finden. Da Kommunikation offenbar nicht die größte Stärke von Politik und Verwaltung zu sein scheint, braucht es möglicherweise einen Schlichter – eine neue glaubwürdige Instanz, die Vertrauen schafft – denn Glaubwürdigkeit und Vertrauen hat die politische Vertretung weitreichend verspielt.
Es muss eine Lösung gefunden werden, die sowohl eine Weiterführung des Döppersberg-Umbau zulässt, als auch dafür Sorge trägt, dass Wuppertal langfristig handlungsfähig bleibt.
Es ist nötig, endlich zur Besinnung zu kommen und den besagten dritten Weg zu suchen. Dass es nicht einfach wird, diesen Weg zu finden, steht außer Frage. Umso dringender ist es, endlich zu beginnen!

Oooops – auf einmal war das Geld weg…

P1030565… und so ist es uns genauso ergangen wie der Stadt Wuppertal. Obwohl wir wirklich viele, viele Fünfhunderter am Start hatten, mussten wir Bürger, die sie für eine Spende an die Stadt bei uns abholen wollten, auf bessere Zeiten vertrösten. Doch das Schöne ist: Bei uns geht’s etwas schneller – zumindest mit einer Zwischenlösung. Wir können  den Schein wenigstens noch hier zum Download zur Verfügung stellen und so kann man sich das Geld, das Wuppertal nicht mehr hat, wenigstens am Monitor anschauen.

Ebenfalls zum Download finden Sie hier auch unseren brandneuen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung: Einfach ausdrucken, ausfüllen (Name, Adresse, Unterschrift) und abschicken!

Eine Spende an die Stadt Wuppertal? Soll das ein Witz sein?

Manche Besucher unseres Infostandes waren zunächst irritiert – und empört. Erst nach unserer Bestätigung, dass es sich hier tatsächlich um Ironie handele, kehrte bei allen das Lächeln auf die Gesichter zurück. Die Tatsache, dass tatsächlich 70.000 dieser Scheine benötigt werden, um die Mehrkosten am Döppersberg zu finanzieren, hatten sich viele noch gar nicht klargemacht. So war das wichtigste Ziel unseres Infostandes erreicht: Wir möchten ein Bewusstsein dafür schaffen, über wie viel Geld hier eigentlich geredet wird und dass es die Bürger Wuppertals (und nicht etwa Politik und Verwaltung) sind, die dieses Geld bezahlen werden.  „Da ist es doch wohl das mindeste, dass wir wenigstens ehrlich informiert werden,“ war die einhellige Meinung. Die Reaktionen einiger Besucher gingen jedoch noch weiter:
„Hamburger Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und jetzt auch Wuppertal Döppersberg – das ist wie eine Neurose: Immer dasselbe, ohne das daraus mal gelernt wird!“
„Schönes Eingangstor von Wuppertal – prima, aber was ist mit dem Rest? Der darf doch nicht verkommen!“
„Den Döppesrberg hat man über Jahrzehnte systematisch verkommen lassen. Ich glaube, dass  auch mit einer Unterführung eine ansprechende Lösung denkbar wäre!“
„Ich weiß überhaupt nicht, was der Begriff Harnröhre soll. Das trifft vielleicht auf die Unterführung am Steinbecker Bahnhof zu. Am Döppersberg riecht es erst nach Bäcker, dann nach Döner und mitunter nach Blumenladen. Kein Problem!“
„So schwer das auch ist, wir brauchen eine Lösung, die alle mittragen. Vielleicht hilft ein Schlichter, der dazu beiträgt, dass man den Politikern wieder vertrauen kann.“

Download OB-Brief

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Und so berichtet die WZ: „Protest gegen Döppersberg-Umbau“

ECE kauft Rathaus-Galerie? Bürgerverein Nord-West-Stadt mit spannender Idee

TitelDie Abwägung von Chancen und Risiken der Erweiterung der City-Arkaden beschäftigt mittlerweile auch die Bürgervereine. In der letzen Ausgabe der Nord-West-Stadt-Nachrichten des Bürgervereins der Elberfelder Nordweststadt formuliert dessen Vorstand eine spannende Idee: „Kann das ECE-Management nicht die Rathaus-Galerie kaufen und in Wuppertal ein Pilotprojekt der Dezentralisierung an 2 Standorten fahren?“

In der Tat wären bei einem solchen Vorgehen viele Bedenken aus der Welt geräumt: Es würde zu keiner gravierenden Verschiebung der 1A-Lagen kommen und einer der wichtigsten Kritikpunkte, nämlich dass die größeren City-Arkaden den gewachsenen Teil der Innenstadt mit ihrem abgeschotteten Komplex förmlich aussaugen würden, wäre weitgehend entkräftet.
Weiter bemerkenswert ist, dass durch ein solches Vorgehen ein weiteres Problem gelöst wäre: Denn die Frage, was zukünftig mit einer leerstehenden Rathaus-Galerie passieren wird, wenn diese durch die Erweiterung der City-Arkaden komplett ins Abseits geraten sollte, wurde bislang noch gar nicht öffentlich diskutiert.

„Tendenz zur Absage“ an die geplante Erweiterung
Der Bürgerverein Nordweststadt tendiert zur Absage an die geplante Erweiterung und präferiert das Vorhaben der Grünen, aus dem Postparkplatz eine innerstädtische Grünfläche zu machen. Die kritische Haltung zur bestehenden Planung basiert auf Bedenken aus den Blickwinkeln Städtebau, Einzelhandel und Verbraucherverhalten. Der Bürgerverein erkennt bereits in Hinblick auf die bestehenden City-Arkaden Parallelen zum Remscheider Allee-Center, das zu einem Aussterben der ehemaligen Einkaufsmeile Alleestraße geführt habe. „Überträgt man diese Gegebenheiten auf Elberfeld, so sind die gleichen Tendenzen auch schon jetzt zu beobachten. Entweder gingen die Einzelhändler mit ins Center, dann stehen die vorherigen Läden immer noch leer oder können nur zweitklassige Mieter finden. Oder es wurden Filialen in den City-Arkaden gegründet (…).“ Sollten sich die City-Arkaden erweitern, geht in Wuppertal nach Ansicht des Bürgervereins „nicht nur eine Straße den Bach runter.“

Was ist das Interesse der Verbraucher?
Überdachung, Sauberkeit und Sicherheit sind sicherlich Pro-Argumente für Shopping Center. Doch der Bürgerverein weist darauf hin, dass es einen „unserer Ansicht nach hohen Prozentsatz von Menschen (gibt), die ausgesprochen ungern in Centern einkaufen.“ Als Nachteile werden das Fehlen von frischer Luft, die Konzentration von Menschen und die Einbuße von Individualität der einzelnen Geschäfte genannt. Mit Weitsicht wird auch auf die Interessen kommender Generationen verwiesen und eine bislang kaum gestellte Frage aufgeworfen: „Gehen diese Generationen vielleicht nur noch online einkaufen, gerade weil sie die Centerkonzentration nicht mehr mögen?!“

Das Wir-Gefühl der Center
„Sind die Centerinnenleben, egal in welcher Stadt, nicht austauschbar?“ Der Bürgerverein befürchtet den lokalen Identitätsverlust und kritisiert, dass das Center Management ein Wir-Gefühl nicht für die Stadt, sondern nur innerhalb der eigen vier Wände kennt und sich schlussendlich nicht dafür interessiert, wenn drumherum die Lichter ausgehen….

Die Alternative
Eine funktionierende Innenstadt zwischen den Polen Rathaus-Galerie und den bestehenden City-Arkaden könnte die Alternative sein: „Wir meinen, diese Überlegungen haben für alle ihren Charme“, so der Bürgerverein Nordweststadt. Auch wir finden: Sofern es der Investor mit den versprochenen Impulsen für die Innenstadt tatsächlich ernst meint, lässt sich diese Idee nicht ohne weiteres vom Tisch wischen…

Den kompletten Artikel finden Sie hier

Aus: Nord-West-Stadt-Nachrichten
23. Jhg. 2013; Heft 1
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Sigrid Born, Born-Verlag Wuppertal

Bürgerbeteiligung bei Haushalt und Stadtentwicklung

Was macht Wuppertal jetzt anders und was können die BürgerInnen tun?
Was plant die Stadt und warum? (Prozesse, zeitliche Abläufe, Entscheidungswege, Ziele)
Was sind die Aufgaben der externen Dienstleister? (Aufgabenteilung, Kompetenzen)
Was ist die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozessen?

Nicht nur wir haben Fragen an die politisch Verantwortlichen der Stadt Wuppertal, sondern auch die Initiative „Kompetenznetz Bürgerhaushalt“. Beantwortet werden sollen sie im Rahmen einer Podikumskussion von
Norbert Dölle (Ressortleiter Finanzen, Stadt Wuppertal),
Christoph Okpue (Geschäftsführer, ontopica GmbH) und
Frank Meyer (Leiter des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt)

Die Initiative „Kompetenznetz Bürgerhaushalt“ lädt Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger herzlich ein:
Dienstag, 4. Juni 2013
19.00 Uhr
VHS in Elberfeld
Auer Schulstraße 20

Weitere Details finden Sie hier.

SPD will „ergebnisoffen“ prüfen

Auf den ersten Blick könnte man sich freuen. Das ist es doch, was wir als Bürger von den von uns demokratisch gewählten Volksvertretern erwarten: Das Engagement eines Großinvestors bzw. ein städtebauliches Vorhaben mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Elberfelder Innenstadt – wie zum Beispiel die geplante Erweiterung der City-Arkaden – wird sorgfältig geprüft.

Doch man könnte sich auch Sorgen machen:

Denn bereits ganz ohne Prüfung „bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende, Klaus Jürgen Reese, die Pläne zur Erweiterung positiv“. Und auch der Stadtverordnete Thomas Kring hat eine „erste Einschätzung“: Er sieht „Entwicklungspotential für die Elberfelder Innenstadt“.

Aber – so versichert man unisono: „Wir stehen ganz am Anfang eines Verfahrens.“ Natürlich.

Wie ergebnisoffen ist ergebnisoffen?

Es wird also geprüft. Im Grunde, so möchte man meinen, sei das ganz selbstverständlich. Noch selbstverständlicher, dass bei einer solchen Prüfung das Ergebnis noch nicht von vornherein feststeht. Doch der aufmerksame Leser einer solchen Pressemeldung fragt sich schnell: Warum sieht sich die SPD offenbar genötigt, diese Prüfung besonders ausdrücklich als „ergebnisoffen“ zu bezeichnen?

Könnte man hier nicht schnell den Verdacht entwickeln, dass mit der ausgesprochen beflissentlichen Betonung der „Ergebnisoffenheit“ schlicht das Gegenteil durchklingt? Man könnte. Hoffen wir, dass wir uns irren und die Schreiber der Pressemeldung „einfach nur so“ eine politische Hohlphrase verarbeitet haben. Ein Stückweit, quasi.

Wir sind, um mit Thomas Kring zu sprechen, gespannt auf die Diskussionen der kommenden Wochen und Monate.

Stellungnahme der SPD auf der Internetseite „SPD Ratsfraktion aktiv für Wuppertal“,
16. 01. 2013

„Erweiterung City-Arkaden ergebnisoffen prüfen“

Heimlich, still und leise?

Man darf sicher sein, von den Beteiligten hat es keiner gewollt: Weder die bereits involvierten Damen und Herren der Wuppertaler Kommunalpolitik noch den Managern der ECE hat es gefallen, dass der WDR am Freitag, den 11.1. 2013 in der Sendung „Lokalzeit Bergisches Land“ mit seinem Beitrag „Die geheimen Pläne der ECE“ vorpreschte. Ein Lob den Öffentlich Rechtlichen!

Das Volk kann so gemein sein!

Wenn sich Politik und Wirtschaft zusammentun, ist Licht im Dunkel unerwünscht. Am liebsten bringen die Beteiligten solche Pläne wie die Erweiterung der Wuppertaler City-Arkaden in trockene Tücher, bevor das gemeine Volk davon erfährt. Denn das Volk kann – zumindest aus der Sicht der ECE – nun wirklich gemein sein: Hat es in Celle und Braunschweig gar den Bau von Shopping Centern verhindert…

Seit sich herumgesprochen hat, dass die künstlichen, in die Innenstädte gepflanzten „Einkaufsparadiese“ für die Innenstädte rundherum eher keinen Segen, sondern in der Regel den Untergang bedeuten, hagelt es von allen Seiten Proteste, sobald neue Planungen bekannt werden.

Vorbild Oldenburg:
ECE-Befürworter abgewählt

So ist es nicht verwunderlich, wenn zu viel Volksmeinung auch einigen Kommunalpolitikern missfällt. Reicht es nicht, wenn der demokratische Bürger alle vier Jahren wählen geht? Wie viel schöner ließe sich in der Zwischenzeit ganz ohne Volk regieren! Zu viel Volksmeinung ist lästig. Insbesondere dann, wenn sie dann – oh Schreck – einen Oberbürgermeister gar das Amt kostet. Wie in Oldenburg, zum Beispiel: Hier wurde der Oberbürgermeister und ECE-Befürworter Dietmar Schütz abgewählt. Er verlor gegen einen Kandidaten, der sich gegen die Pläne der ECE stellte. Ein Vorbild für Wuppertal? So lange dauert es nun doch nicht mehr bis zu die nächsten Kommunalwahlen!

In Oldenburg kam die veränderte demokratische Meinungsbildung leider zu spät. ECE-Gegner Schwandner wurde zwar gewählt, doch wären die Vertragsstrafen für die Stadt Oldenburg bei einem Rückzieher so hoch geworden, dass die Shopping Mall schließlich doch gebaut wurde.

Was lernen wir?

Der spürbare Widerstand gegen die mögliche kommunalpolitische Fehlentscheidung muss frühzeitig groß genug werden! Oberbürgermeister Jung sollte bereits lange vor der Wahl erfahren, dass eine Entscheidung für die ECE und die Erweiterung der City-Arkaden nicht mehrheitsfähig ist. Denn ob die verwickelten politischen Entscheidungsträger ansonsten wirklich bereit sind, politische Vernunft höher zu bewerten als die Interessen von Investoren, ist höchst fraglich …