Die Wuppertaler bewegen…

Das zeigen die zahlreichen positiven Rückmeldungen, obwohl wir gerade erst an den Start gegangen sind. Ich bitte um Verständnis, dass die Beantwortung einzelner E-Mails nicht ganz so zügig geht – ich bin auch nur ein Mensch – und es gibt auch noch so viel anderes zu tun…

Es wurde jedoch auch Kritik laut, dass ich als „Essener“ für diesen Blog redaktionell verantwortlich zeichne. Das ist mir unverständlich und ich hoffe inständig, dass dies nicht an fußballtechnisch bedingten Ressentiments liegt (?), zumal ich davon hörte, dass es da Vorbehalte geben könnte… Ich bin jedoch in diesem Bereich absolut unengagiert. Als Fan des Ruhrgebiets kann ich mich auch sehr darüber freuen, wenn Schalke und Dortmund gewinnen – aber dies stößt sogar in meinem lokalen Umfeld auf Unverständnis 🙂

Ich komme wieder zur Sache. Auf jeden Fall möchte ich richtig stellen, dass ich natürlich nicht die Verantwortung für die Initiative, sondern nur die Verantwortung für den Blog der Initiative übernehme. Ich betreue die Redaktion nicht in eigener Sache (abgesehen von dieser Ausnahme), sondern – motiviert durch eine sehr enge freundschaftliche Bindung an Wuppertal – im Interesse und Auftrag engagierter Bürger und Einzelhändler Wuppertals.

Mit dem ECE Shopping Center Limbecker Platz bin ich übrigens gewissermaßen auch selbst Betroffener – und würde eben gern daran mitarbeiten, dass in Wuppertal ein solcher Fehler nicht passiert.

Und die CDU sagt …

… nichts. Schweigen im Walde. Keine Pressemitteilung. Keine Hinweise zur Erweiterung der City-Arkaden auf der Homepage. Auch Oberbürgermeister Jung, das Oberhaupt unserer Stadt, schweigt. Doch die Menschen „da draußen“, wie sie die Kanzlerin immer gern nennt, wundern sich: „Warum sagt uns keiner was?“

Was hat das Schweigen zu bedeuten? Taktisches Kalkül? Besser abwarten als das Falsche zu sagen? Oder Gold, wie das gute alte Sprichwort lehrt? Aber vielleicht ist man bei der CDU einfach nur paralysiert vom Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen…
Man kann nur spekulieren – wie die Menschen da draußen…

Die SPD war am schnellsten:

Bereits einen Tag nach der Veröffentlichung in der WZ meldete die SPD sich zu Wort und versicherte namentlich durch den Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese und den Stadtverordneten Thomas Kring: Wir werden das ergebnisoffen prüfen.

Und das sagen die anderen:

In der am 20. 01. erschienenen Wuppertaler Rundschau werden Die Linken bereits mit einer klaren Haltung zitiert: Wir sind dagegen. Willkommen im Club der Wuppertaler! Fraktionschefin Elisabeth August meint: „Die von der Stadtverwaltung mit ECE nichtöffentlich verhandelten Pläne über die Überbauung des Platzes am Kolk lassen nicht nur architektonisch Schlimmes befürchten, sondern auch städtebaulich.“ Zu lange seien in Wuppertal allein die Belange von Investoren berücksichtigt worden, und eine Ausdehnung der City-Arkaden werde den Leerstand in der restlichen Elberfelder Innenstadt weiter zunehmen lassen. Hoffen wir, dass die SPD diese These wie versprochen „ergebnisoffen“ prüft. Denn das Ergebnis einer solchen Prüfung wäre in der Tat eindeutig.

Auch die FDP ist „sehr skeptisch“

Weiterhin zitiert die Rundschau Alexander Schmidt (FDP), der zum Thema „Erweiterung der City-Arkaden“ bereits im Juli 2012 eine klare Stellungnahme abgegeben hat: So sieht die FDP laut Schmidt das Erweiterungsvorhaben „sehr kritisch, sehr skeptisch.“ Wir freuen uns, dass der FDP in Wuppertal die marktwirtschaftliche Freiheit der mittelständischen Unternehmen in der Heimatstadt offenbar wichtiger ist als das Interesse des Hamburger Großinvestors. Eine deutliche Bitte richtete Schmidt seinerzeit laut Rundschau an den Stadtentwicklungsdezernenten Frank Meyer: „Sie müssen nicht immer alles positiv begleiten.“ Die Wuppertaler schließen sich dieser Bitte an.

Und was sagen Die Grünen?

Nun, laut geworden ist noch nichts, doch ist zu hören, dass die Partei das Thema „Erweiterung City-Arkaden“ auf der Versammlung der Bezirksvertretung am 6. Februar 2013 diskutieren möchte. Das wäre immerhin ein erster Schritt auf dem Weg zu einer wünschenswerten Transparenz der Politik in Wuppertal.

SPD will „ergebnisoffen“ prüfen

Auf den ersten Blick könnte man sich freuen. Das ist es doch, was wir als Bürger von den von uns demokratisch gewählten Volksvertretern erwarten: Das Engagement eines Großinvestors bzw. ein städtebauliches Vorhaben mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Elberfelder Innenstadt – wie zum Beispiel die geplante Erweiterung der City-Arkaden – wird sorgfältig geprüft.

Doch man könnte sich auch Sorgen machen:

Denn bereits ganz ohne Prüfung „bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende, Klaus Jürgen Reese, die Pläne zur Erweiterung positiv“. Und auch der Stadtverordnete Thomas Kring hat eine „erste Einschätzung“: Er sieht „Entwicklungspotential für die Elberfelder Innenstadt“.

Aber – so versichert man unisono: „Wir stehen ganz am Anfang eines Verfahrens.“ Natürlich.

Wie ergebnisoffen ist ergebnisoffen?

Es wird also geprüft. Im Grunde, so möchte man meinen, sei das ganz selbstverständlich. Noch selbstverständlicher, dass bei einer solchen Prüfung das Ergebnis noch nicht von vornherein feststeht. Doch der aufmerksame Leser einer solchen Pressemeldung fragt sich schnell: Warum sieht sich die SPD offenbar genötigt, diese Prüfung besonders ausdrücklich als „ergebnisoffen“ zu bezeichnen?

Könnte man hier nicht schnell den Verdacht entwickeln, dass mit der ausgesprochen beflissentlichen Betonung der „Ergebnisoffenheit“ schlicht das Gegenteil durchklingt? Man könnte. Hoffen wir, dass wir uns irren und die Schreiber der Pressemeldung „einfach nur so“ eine politische Hohlphrase verarbeitet haben. Ein Stückweit, quasi.

Wir sind, um mit Thomas Kring zu sprechen, gespannt auf die Diskussionen der kommenden Wochen und Monate.

Stellungnahme der SPD auf der Internetseite „SPD Ratsfraktion aktiv für Wuppertal“,
16. 01. 2013

„Erweiterung City-Arkaden ergebnisoffen prüfen“

Heimlich, still und leise?

Man darf sicher sein, von den Beteiligten hat es keiner gewollt: Weder die bereits involvierten Damen und Herren der Wuppertaler Kommunalpolitik noch den Managern der ECE hat es gefallen, dass der WDR am Freitag, den 11.1. 2013 in der Sendung „Lokalzeit Bergisches Land“ mit seinem Beitrag „Die geheimen Pläne der ECE“ vorpreschte. Ein Lob den Öffentlich Rechtlichen!

Das Volk kann so gemein sein!

Wenn sich Politik und Wirtschaft zusammentun, ist Licht im Dunkel unerwünscht. Am liebsten bringen die Beteiligten solche Pläne wie die Erweiterung der Wuppertaler City-Arkaden in trockene Tücher, bevor das gemeine Volk davon erfährt. Denn das Volk kann – zumindest aus der Sicht der ECE – nun wirklich gemein sein: Hat es in Celle und Braunschweig gar den Bau von Shopping Centern verhindert…

Seit sich herumgesprochen hat, dass die künstlichen, in die Innenstädte gepflanzten „Einkaufsparadiese“ für die Innenstädte rundherum eher keinen Segen, sondern in der Regel den Untergang bedeuten, hagelt es von allen Seiten Proteste, sobald neue Planungen bekannt werden.

Vorbild Oldenburg:
ECE-Befürworter abgewählt

So ist es nicht verwunderlich, wenn zu viel Volksmeinung auch einigen Kommunalpolitikern missfällt. Reicht es nicht, wenn der demokratische Bürger alle vier Jahren wählen geht? Wie viel schöner ließe sich in der Zwischenzeit ganz ohne Volk regieren! Zu viel Volksmeinung ist lästig. Insbesondere dann, wenn sie dann – oh Schreck – einen Oberbürgermeister gar das Amt kostet. Wie in Oldenburg, zum Beispiel: Hier wurde der Oberbürgermeister und ECE-Befürworter Dietmar Schütz abgewählt. Er verlor gegen einen Kandidaten, der sich gegen die Pläne der ECE stellte. Ein Vorbild für Wuppertal? So lange dauert es nun doch nicht mehr bis zu die nächsten Kommunalwahlen!

In Oldenburg kam die veränderte demokratische Meinungsbildung leider zu spät. ECE-Gegner Schwandner wurde zwar gewählt, doch wären die Vertragsstrafen für die Stadt Oldenburg bei einem Rückzieher so hoch geworden, dass die Shopping Mall schließlich doch gebaut wurde.

Was lernen wir?

Der spürbare Widerstand gegen die mögliche kommunalpolitische Fehlentscheidung muss frühzeitig groß genug werden! Oberbürgermeister Jung sollte bereits lange vor der Wahl erfahren, dass eine Entscheidung für die ECE und die Erweiterung der City-Arkaden nicht mehrheitsfähig ist. Denn ob die verwickelten politischen Entscheidungsträger ansonsten wirklich bereit sind, politische Vernunft höher zu bewerten als die Interessen von Investoren, ist höchst fraglich …