Und was schreibt der Oberbürgermeister?

Oberbürgermeister Peter Jung hat bereits eine Vielzahl von Briefen erhalten, in denen sich kritische Stimmen zur geplanten Erweiterung der City-Arkaden äußern. Auf mehrfachen Wunsch veröffentlichen wir hier das aktuelle Antwortschreiben, das uns freundlicherweise ein Unterstützer zur Verfügung gestellt hat.

Der 8-seitige Brief enthält
– ein Anschreiben
– die vierseitige Beschlussvorlage zur Ausschuss-Sitzung am 20.2. 2013
(Den Rückblick auf die Sitzung finden Sie hier)
– zwei Anlagen: Abbildungen, die den Umfang der geplanten Erweiterung skizzieren
– die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses
Den gesamten Brief können Sie als PDF am Ende des Artikels downloaden.

Zuvor noch folgende Anmerkungen:
Zur oben genannten Beschlussvorlage schrieb Georg-Eicke Dalchow, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, Herrn Michael Müller, bereits am 18. 2. 2013:

„Die Beschlussvorlagen erwecken den Eindruck, als sei die Entscheidung für eine Erweiterung der City-Arkaden in Verbindung mit der Überbauung des Platzes am Kolk und der Umwandlung der Straße Kipdorf in eine Sackgasse bereits gefallen.
Offensichtlich geht es bei dem Planungsprozess nur noch darum, dass die Auswirkungen „sorgsam ermittelt und betrachtet werden“ und dass „Strategien aber auch Reglementierungen zur Verhinderung bzw. Reduzierung von möglichen negativen Auswirkungen“ festgelegt werden.
Von einer Diskussion über Alternativen der Planung bzw. von einem möglichen Verzicht der Überbauung des Plates am Kolk ist nirgends die Rede.
Soweit wir informiert sind, soll ein endgültiger Beschluss der Planungen bereits im Frühjahr 2014 erfolgen.
Dieses Vorgehen lässt eine umfassende und ergebnisoffene Diskussion nicht zu.
Gerade eine solche Erörterung ist aber erforderlich, weil das Vorhaben in sehr erheblicher Weise in die städtebauliche und wirtschaftliche Struktur in Elberfeld eingreift.
Wir möchten Sie deshalb hiermit dringend bitten, einen Beschluss über die Bauleitplanung zurückzustellen und das Verfahren so zu organisieren, dass eine Bürgerbeteiligung möglich ist, bevor die Aufstellung eines Bauungsplanes beschlossen wird.“
Bekanntermaßen fand dieser Appell kein Gehör.

Zur öffentlichen Beteiligung: Wer? Wann? Wie?
In seinem Anschreiben führt Oberbürgermeister Jung aus:
„(…) Außerdem eröffnet das nun anlaufende Verfahren natürlich auch noch hinreichend Gelegenheiten, Anregungen und Bedenken einzubringen. Wegen der herausragenden Bedeutung des Vorhabens für die Innenstadtentwicklung werden wir eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit – und zwar über das gesetzliche Maß hinaus – sicherstellen (…)“

Wir fragen:
Welche „Gelegenheiten, Anregungen und Bedenken einzubringen“, werden das sein?
Wie sieht die über das gesetzliche Maß hinausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit genau aus? Welche Verfahren sind geplant? Welche Einflussmöglichkeiten werden Wuppertaler Bürger haben? Und vor allem: Wann?
Diese Fragen bleiben in dem Brief leider genauso unbeantwortet wie die bereits in der Ausschuss-Sitzung gestellte Frage, mit welchen Teilnehmern die in der Beschlussvorlage angekündigten „Workshops“ besetzt werden.

Aber lesen Sie selbst: Antwortbrief Oberbürgermeister Peter Jung (Download PDF)

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