Beschluss zur Einleitung des Bauleitverfahrens

• Stadtausschuss beschließt Planung mit Investor
• Appelle von Bürgern und Verbänden blieben unberücksichtigt
Nun sind demokratisch aktive Bürger gefragt

20. Februar 2013   In einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wurde der Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. 1185 zur Erweiterung der City-Arkaden zugestimmt. Damit ist die Verwaltung nun offiziell beauftragt, in einen „qualifizierenden Planungsprozess“ mit dem Projektentwickler einzutreten.

Alle Appelle waren zunächst vergebens
Abgesehen davon, dass ab nun nicht mehr ausschließlich hinter verschlossenen Türen gesprochen wird, verheißt dieser Beschluss nicht viel Gutes. Ob es den Mehrheitsfraktionen tatsächlich um eine nachhaltige und konzeptionell fundierte Stadtplanung geht, bei der die Interessen der Stadt Wuppertal und ihrer Bürger berücksichtigt werden, wird nach wie vor von vielen bezweifelt.
Trotz der vielen klaren bisher geäußerten Bürgermeinungen und den Appellen von Verbänden wie dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband und dem Bund Deutscher Architekten im Vorfeld war in der Sitzung des Stadtausschusses nur wenig Fundiertes zur Sache zu hören. Kritik wurde jedoch an eben diesen Bürgermeinungen geäußert, die unverständlich bzw. absolut unberechtigt seien, wie der Beigeordnete für Stadtentwicklung Frank Meyer am Anfang der Sitzung betonte.

Laut CDU-Ratsmitglied Müller sind Bürger und Einzelhändler nur „Bedenkenträger“
Bereits am Dienstag hatte Michael Müller (CDU) in einer Vorwegstellungnahme verlautbart, dass Investitionsvorhaben von seiner Fraktion grundsätzlich unterstützt werden. Auch er erhofft sich in einem durch die City-Arkaden erstarkenden „Oberzentrum“ Elberfeld zusätzliche Käuferströme, lässt jedoch die Frage offen, woher diese kommen könnten. Aus Barmen? Oder aus den konkurrierenden Nebenzentren Velbert, Solingen und Remscheid, wo der gleiche Investor ECE bereits Shopping Center platziert hat bzw. ein solches plant?
Kritiker des Vorhabens werden rundum für inkompetent erklärt: Zum einen sind dies die Grünen, die laut Müller „Verdummung“ betreiben, zum anderen offenbar unkundige „Bedenkenträger“ aus Einzelhandel und Bevölkerung, die sich auf „unwahre Gerüchte“ beziehen. Hier darf sich, wenn es nach Müller geht, unter anderem auch der Bund der Architekten angesprochen fühlen, der Anfang der Woche die Entwicklung eines noch immer fehlenden ganzheitlichen stadtplanerischen Konzeptes angeregt hat und dies auch sachlich präzise begründete.
Nach wie vor sieht Müller in der nun beschlossenen Einleitung der Planung mit dem Investor  immer noch ein „offenes, transparentes und demokratisches Verfahren“, in dem Betroffene umfassende Gelegenheit hätten, sich einzubringen. Genau dies stellte der (auch unkundige oder von den Grünen verdummte?) Rheinische Einzelhandels- und Dienstleistungsverband bereits am Montag infrage.

Klaus Jürgen Reese (SPD) begrüßt Auswirkungen auf die Innenstadt
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese zitierte in einer Art Schlussplädoyer die schon häufig gehörte und immer gleiche ECE-Argumentation: Von positiven Auswirkungen durch die Erhöhung der Zentralität war die Rede und den Impulsen für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. Eine Argumentation im Übrigen, die sich anhand der wissenschaftlichen Studie „Auswirkungen innerstädtischer Shopping Center“ von Monika Walther und Thomas Krüger bereits ohne weitere Prüfung für den Regelfall mühelos widerlegen lässt. Spannend wäre höchstens eine These, die begründen könnte, dass die erschreckenden Ergebnisse der Studie nicht auf Wuppertal übertragbar seien. Dies würde jedoch eine vertiefte Beschäftigung mit der Thematik voraussetzen. Doch weder Herr Reese noch andere Befürworter vermittelten in der Diskussion den Eindruck, dass sie sich bis jetzt mit diesen Untersuchungen auseinandergesetzt hätten.

Es gibt auch Verlierer
Thomas Kring, ebenfalls SPD, räumte indessen ein, dass es natürlich bei einer solchen Entscheidung immer Verlierer gäbe und ergänzte, dass für unmittelbar Betroffene auch Lösungen gefunden werden müssen. Für die Umsetzung dieses Gedankens werden betroffene Anwohner und Unternehmen mit Sicherheit konkrete Vorschläge von Seiten der Politik erwarten: So wird die Umsetzung der Planung  beispielsweise für die Schneiderei Burscheid oder die Blumenhandlung Rehse bereits heute absehbar einen existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schaden bedeuten.

Und immer wieder „Ergebnisoffenheit“
Der Wahrnehmung vieler, dass es sich bei dem Vorhaben Erweiterung der City-Arkaden bereits um eine beschlossene Sache handele, sollte mit aller Kraft entgegengesteuert werden.
So war das Wort „Ergebnisoffenheit“ an diesem Nachmittag das meistgenutzte – Vertreter der Mehrheitsfraktionen wollten nicht aufhören zu betonen, in welchem Umfang und über alle gesetzlichen Vorschriften hinaus hier ein Verfahren eingeleitet werde, in dem alle Meinungen und Argumente gehört werden. Hervorgehoben wurden in diesem Zusammenhang so genannte „Workshops“, in denen ein solches objektives Meinungsbild entwickeln werden soll. Die berechtigten Fragen „Wann werden diese Workshops stattfinden?“ und „Mit welchen Teilnehmern werden sie besetzt?“ konnte Frank Meyer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.
Realistisch gesehen werden an diesen Workshops jeweils maximal 30 Personen teilnehmen, die zuvor von genau jenen Gremien ausgesucht werden, die bereits jetzt das Projekt positiv beurteilen. Dies ist jedoch nicht das, was man sich unter demokratischer Beteiligung von Bürgern und anderen Interessensgruppen wie zum Beispiel dem Einzelhandel wirklich vorstellt.
Wenn Verwaltung und heutige Wortführer ihre Beteuerungen einer öffentlichen Beteiligung wirklich ernst gemeint hätten, wäre die Eile bei der Einleitung des Planungsverfahrens völlig unnötig gewesen. Denn schon heute ist klar, dass im Rahmen dieses offiziellen Verfahrens kaum Raum für eine differenzierte Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung bleiben wird.

Objektivität durch ECE-Gutachten?
Als weiteres Argument für die scheinbare Objektivität in der „ergebnisoffenen“ Entscheidungsfindung wurden auch Gutachten genannt, die zu einer sorgfältigen Chancen-Risiken-Abwägung für die Stadt Wuppertal hinzugezogen werden sollen. Dass genau diese objektiven Gutachten vom Investor ECE selbst finanziert werden, finden Müller, Reese und Meyer ganz normal. „Zum einen hat die Stadt Wuppertal gar kein Geld dafür und zum anderen ist es ja nur richtig, dass auch derartige Planungskosten vom Investor getragen werden.“ So Frank Meyer. Das mag auf den ersten Blick einleuchten.
Doch auf den zweiten Blick muss man sich mit gesundem Menschenverstand fragen: Ist es wirklich denkbar, dass ein vom Investor bezahlter Gutachter zu einem Ergebnis kommen könnte, das nicht im Interesse des Auftraggebers liegt?

Fassen wir zusammen:
Geredet wird von einer demokratischen Entscheidungsfindung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit in vier Workshops mit maximal je 30 ausgesuchten Teilnehmern. Objektivität entsteht durch Gutachter, die vom Investor selbst finanziert werden, und positiv voreingenommene kommunalpolitische Meinungsführer, die bislang jegliche kritische Äußerungen seitens der Öffentlichkeit als inkompetent und abwegig abtun…
Es bleibt daher nach wie vor die Frage: Wie ergebnisoffen ist „ergebnisoffen“?

Wirklich alles hoffnungslos? Nein!
Auch wenn im Moment noch der Eindruck entstehen könnte, dass einige kommunalpolitische „Volksvertreter“ sich von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt haben und Meinungen aus diesem Volk, das sie gewählt hat, eher lästig als hilfreich empfinden, ist dies kein Grund, an diesem Punkt aufzugeben. Man darf davon ausgehen, dass sich auch in dieser kommunalpolitischen Welt Menschen befinden, die sich verantwortlich fühlen und wirklich dazu beitragen möchten, dass das Interesse der Stadt Wuppertal und ihrer Bürger vorrangig vor einem wirtschaftlich motivierten Investoreninteresse behandelt wird. Genau diese Menschen – die es übrigens nicht nur in den Oppositionsparteien, sondern auch in den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD gibt – gilt es zu stärken.
Demokratie kann und muss jedoch auch von einzelnen Bürgen aktiv gelebt werden! Deshalb müssen wir weiter unsere Meinung laut kundtun, unangenehme Fragen stellen und vehement signalisieren, dass wir nicht zuletzt auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 eben nur solche Volksvertreter wollen, die das Volk auch vertreten.

Der nächste Schritt,
den Sie, lieber Leser, nun tun können, ist ganz einfach: Helfen Sie mit, den politischen Druck sichtbar zu erhöhen und zu zeigen, dass die Erweiterung der City-Arkaden von der Mehrheit nicht gewollt wird!
Dazu brauchen Sie sich nur auf unserer Unterstützerliste einzutragen…

Natürlich werden wir darüber hinaus an weiteren Ideen arbeiten, den Anspruch „Demokratie“ mit Leben zu füllen – und freuen uns über jegliche Mithilfe in Form einer aktiven Unterstützung oder auch nur in der Verbreitung unserer Internetseiten oder der in Kürze freigeschalteten Facebook-Seite!

Jetzt Online: http://www.facebook.com/DieWuppertaler

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