Einzelhandels- und Dienstleistungsverband fordert Bürgerbeteiligung

In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, Michael Müller, fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes, Georg-Eicke Dalchow, den für den 20. Februar 2013 geplanten „Beschluss über die Bauleitplanung zurückzustellen und das Verfahren so zu organisieren, dass eine Bürgerbeteiligung möglich ist.“

Lesen Sie hier den Original-Text:

An den Vorsitzenden
des Ausschusses Stadtentwicklung,
Wirtschaft und Bauen
Herrn Michael Müller

Bauleitplanverfahren Nr. 1185 – Platz am Kolk/Kipdorf

Sehr geehrter Herr Müller,

seit dem 12.02.2013 liegt uns die Einladung zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen vor, bei der u.a. auch der Bebauungsplan Nr. 1185 – Platz am Kolk / Kipdorf auf der Tagesordnung steht.

Die Beschlussvorlagen erwecken den Eindruck, als sei die Entscheidung für eine Erweiterung der City Arkaden i.V.m. der Überbauung des Platzes am Kolk und der Umwandlung der Straße Kipdorf in eine Sackgasse bereits gefallen.

Offensichtlich geht es bei dem Planungsprozess nur noch darum, dass die Auswirkungen „sorgsam ermittelt und betrachtet werden“ und dass „Strategien aber auch Reglementierungen zur Verhinderung bzw. Reduzierung von möglichen negativen Auswirkungen“ festgelegt werden.

Von einer Diskussion über Alternativen der Planung bzw. von einem möglichen Verzicht der Überbauung des Plates am Kolk ist nirgends die Rede.

Soweit wir informiert sind, soll ein endgültiger Beschluss der Planungen bereits im Frühjahr 2014 erfolgen.

Dieses Vorgehen lässt eine umfassende und ergebnisoffene Diskussion nicht zu.

Gerade eine solche Erörterung ist aber erforderlich, weil das Vorhaben in sehr erheblicher Weise in die städtebauliche und wirtschaftliche Struktur in Elberfeld eingreift.

Wir möchten Sie deshalb hiermit dringend bitten, einen Beschluss über die Bauleitplanung zurückzustellen und das Verfahren so zu organisieren, dass eine Bürgerbeteiligung möglich ist, bevor die Aufstellung eines Bauungsplanes beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Georg-Eicke Dalchow
stellv. Hauptgeschäftsführer
Rheinischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband

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