Dörte aus Heckinghausen grüßt die Wuppertaler …

Screen_Dörte 2…und die City-Arkaden-Erweiterungsbauer. Und für die hat sie hier jetzt eine Super-Idee!
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Es ist noch nichts entschieden!

722px-Radio_Wuppertal_logo.svg copyAuch wenn nicht nur Radio Wuppertal an der Unvoreingenommenheit einiger Entscheider zweifelt –
wir machen weiter! Jetzt erst recht!!!
Hier nochmal ein kritischer Rückblick auf die Sitzung des Stadtausschusses vom 20. 2. 2013 zur Einleitung der „ergebnisoffenen“ Prüfung des Vorhabens „Erweiterung City-Arkaden“. Bericht abspielen

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Neue Ideen für die Erweiterung der City-Arkaden: Kirche für Event-Gastronomie öffnen!

Pfarrer Bollengraben bitten wir um Verzeihung, aber diesen herrlich ironischen Leserkommentar möchten wir einfach herausstellen. Er offenbart für die Planung der City-Arkaden völlig neue Perspektiven 🙂
Aber ich möchte nichts vorwegnehmen – hier der Originaltext:

„Warum diese Salamitaktik?

Ich schlage vor, das ganze Karree, das durch Wupper, Wall, Hofkamp und Hofaue begrenzt wird, einheitlich zu überbauen. Die durch den Komplex führende Nord- Süd- Achse könnte, vielleicht im Abstand von jeweils 50 Metern, mit Zugängen zu der Mall versehen werden. Die wenigen in dem Bereich bisher noch tätigen selbstständigen Einzelhändler könnten mit einem Mietrabatt von vielleicht 10 %, natürlich bei 20-jähriger Bindung und Öffnungszwang, für das Projekt gewonnen werden. Die beiden Kirchen in dem Areal könnte man als nostalgische Highlights in das Konzept einbeziehen, zum Beispiel durch Eventgastronomie („Genießen Sie unser reichhaltiges Abendmahl!“) und Bungeespringen im Innern der Türme. Die Vorteile für die Stadt Wuppertal liegen auf der Hand: Man braucht in diesem Karree keinen Ordnungsdienst und keine Straßenreinigung einschließlich Winterdienst mehr. Zugleich wären mit einem Schlag alle Parkplatzprobleme gelöst: Auf dem gesamten Dachbereich könnte man Autos abstellen. Als Gegenleistung wird der Betreiber fairerweise erwarten dürfen, dass alle Läden in der Mall täglich durchgehend Tag und Nacht geöffnet sein dürfen.
Auch der Tourismus könnte angekurbelt werden: Die Stadt hätte neben Schwebebahn, Pina Bausch, Friedrich Engels und Nordbahntrasse ein weiteres Alleinstellungsmerkmal. Vorschlag für den Werbeslogan: „Shopping ohne Regenschirm!“
Seine soziale Ader könnte der Betreiber dadurch unter Beweis stellen, dass er einer Selbsthilfegruppe Konsumsucht sowie einem Schuldnerberatungsbüro kostengünstig Räume zur Verfügung stellt.
Sollte das Projekt scheitern, so fallen die Abbruchkosten natürlich der Stadt zur Last.

Dietrich Böttcher, 24. Februar 2013

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Beschluss zur Einleitung des Bauleitverfahrens

• Stadtausschuss beschließt Planung mit Investor
• Appelle von Bürgern und Verbänden blieben unberücksichtigt
Nun sind demokratisch aktive Bürger gefragt

20. Februar 2013   In einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen wurde der Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. 1185 zur Erweiterung der City-Arkaden zugestimmt. Damit ist die Verwaltung nun offiziell beauftragt, in einen „qualifizierenden Planungsprozess“ mit dem Projektentwickler einzutreten.

Alle Appelle waren zunächst vergebens
Abgesehen davon, dass ab nun nicht mehr ausschließlich hinter verschlossenen Türen gesprochen wird, verheißt dieser Beschluss nicht viel Gutes. Ob es den Mehrheitsfraktionen tatsächlich um eine nachhaltige und konzeptionell fundierte Stadtplanung geht, bei der die Interessen der Stadt Wuppertal und ihrer Bürger berücksichtigt werden, wird nach wie vor von vielen bezweifelt.
Trotz der vielen klaren bisher geäußerten Bürgermeinungen und den Appellen von Verbänden wie dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband und dem Bund Deutscher Architekten im Vorfeld war in der Sitzung des Stadtausschusses nur wenig Fundiertes zur Sache zu hören. Kritik wurde jedoch an eben diesen Bürgermeinungen geäußert, die unverständlich bzw. absolut unberechtigt seien, wie der Beigeordnete für Stadtentwicklung Frank Meyer am Anfang der Sitzung betonte.

Laut CDU-Ratsmitglied Müller sind Bürger und Einzelhändler nur „Bedenkenträger“
Bereits am Dienstag hatte Michael Müller (CDU) in einer Vorwegstellungnahme verlautbart, dass Investitionsvorhaben von seiner Fraktion grundsätzlich unterstützt werden. Auch er erhofft sich in einem durch die City-Arkaden erstarkenden „Oberzentrum“ Elberfeld zusätzliche Käuferströme, lässt jedoch die Frage offen, woher diese kommen könnten. Aus Barmen? Oder aus den konkurrierenden Nebenzentren Velbert, Solingen und Remscheid, wo der gleiche Investor ECE bereits Shopping Center platziert hat bzw. ein solches plant?
Kritiker des Vorhabens werden rundum für inkompetent erklärt: Zum einen sind dies die Grünen, die laut Müller „Verdummung“ betreiben, zum anderen offenbar unkundige „Bedenkenträger“ aus Einzelhandel und Bevölkerung, die sich auf „unwahre Gerüchte“ beziehen. Hier darf sich, wenn es nach Müller geht, unter anderem auch der Bund der Architekten angesprochen fühlen, der Anfang der Woche die Entwicklung eines noch immer fehlenden ganzheitlichen stadtplanerischen Konzeptes angeregt hat und dies auch sachlich präzise begründete.
Nach wie vor sieht Müller in der nun beschlossenen Einleitung der Planung mit dem Investor  immer noch ein „offenes, transparentes und demokratisches Verfahren“, in dem Betroffene umfassende Gelegenheit hätten, sich einzubringen. Genau dies stellte der (auch unkundige oder von den Grünen verdummte?) Rheinische Einzelhandels- und Dienstleistungsverband bereits am Montag infrage.

Klaus Jürgen Reese (SPD) begrüßt Auswirkungen auf die Innenstadt
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese zitierte in einer Art Schlussplädoyer die schon häufig gehörte und immer gleiche ECE-Argumentation: Von positiven Auswirkungen durch die Erhöhung der Zentralität war die Rede und den Impulsen für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. Eine Argumentation im Übrigen, die sich anhand der wissenschaftlichen Studie „Auswirkungen innerstädtischer Shopping Center“ von Monika Walther und Thomas Krüger bereits ohne weitere Prüfung für den Regelfall mühelos widerlegen lässt. Spannend wäre höchstens eine These, die begründen könnte, dass die erschreckenden Ergebnisse der Studie nicht auf Wuppertal übertragbar seien. Dies würde jedoch eine vertiefte Beschäftigung mit der Thematik voraussetzen. Doch weder Herr Reese noch andere Befürworter vermittelten in der Diskussion den Eindruck, dass sie sich bis jetzt mit diesen Untersuchungen auseinandergesetzt hätten.

Es gibt auch Verlierer
Thomas Kring, ebenfalls SPD, räumte indessen ein, dass es natürlich bei einer solchen Entscheidung immer Verlierer gäbe und ergänzte, dass für unmittelbar Betroffene auch Lösungen gefunden werden müssen. Für die Umsetzung dieses Gedankens werden betroffene Anwohner und Unternehmen mit Sicherheit konkrete Vorschläge von Seiten der Politik erwarten: So wird die Umsetzung der Planung  beispielsweise für die Schneiderei Burscheid oder die Blumenhandlung Rehse bereits heute absehbar einen existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schaden bedeuten.

Und immer wieder „Ergebnisoffenheit“
Der Wahrnehmung vieler, dass es sich bei dem Vorhaben Erweiterung der City-Arkaden bereits um eine beschlossene Sache handele, sollte mit aller Kraft entgegengesteuert werden.
So war das Wort „Ergebnisoffenheit“ an diesem Nachmittag das meistgenutzte – Vertreter der Mehrheitsfraktionen wollten nicht aufhören zu betonen, in welchem Umfang und über alle gesetzlichen Vorschriften hinaus hier ein Verfahren eingeleitet werde, in dem alle Meinungen und Argumente gehört werden. Hervorgehoben wurden in diesem Zusammenhang so genannte „Workshops“, in denen ein solches objektives Meinungsbild entwickeln werden soll. Die berechtigten Fragen „Wann werden diese Workshops stattfinden?“ und „Mit welchen Teilnehmern werden sie besetzt?“ konnte Frank Meyer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.
Realistisch gesehen werden an diesen Workshops jeweils maximal 30 Personen teilnehmen, die zuvor von genau jenen Gremien ausgesucht werden, die bereits jetzt das Projekt positiv beurteilen. Dies ist jedoch nicht das, was man sich unter demokratischer Beteiligung von Bürgern und anderen Interessensgruppen wie zum Beispiel dem Einzelhandel wirklich vorstellt.
Wenn Verwaltung und heutige Wortführer ihre Beteuerungen einer öffentlichen Beteiligung wirklich ernst gemeint hätten, wäre die Eile bei der Einleitung des Planungsverfahrens völlig unnötig gewesen. Denn schon heute ist klar, dass im Rahmen dieses offiziellen Verfahrens kaum Raum für eine differenzierte Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung bleiben wird.

Objektivität durch ECE-Gutachten?
Als weiteres Argument für die scheinbare Objektivität in der „ergebnisoffenen“ Entscheidungsfindung wurden auch Gutachten genannt, die zu einer sorgfältigen Chancen-Risiken-Abwägung für die Stadt Wuppertal hinzugezogen werden sollen. Dass genau diese objektiven Gutachten vom Investor ECE selbst finanziert werden, finden Müller, Reese und Meyer ganz normal. „Zum einen hat die Stadt Wuppertal gar kein Geld dafür und zum anderen ist es ja nur richtig, dass auch derartige Planungskosten vom Investor getragen werden.“ So Frank Meyer. Das mag auf den ersten Blick einleuchten.
Doch auf den zweiten Blick muss man sich mit gesundem Menschenverstand fragen: Ist es wirklich denkbar, dass ein vom Investor bezahlter Gutachter zu einem Ergebnis kommen könnte, das nicht im Interesse des Auftraggebers liegt?

Fassen wir zusammen:
Geredet wird von einer demokratischen Entscheidungsfindung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit in vier Workshops mit maximal je 30 ausgesuchten Teilnehmern. Objektivität entsteht durch Gutachter, die vom Investor selbst finanziert werden, und positiv voreingenommene kommunalpolitische Meinungsführer, die bislang jegliche kritische Äußerungen seitens der Öffentlichkeit als inkompetent und abwegig abtun…
Es bleibt daher nach wie vor die Frage: Wie ergebnisoffen ist „ergebnisoffen“?

Wirklich alles hoffnungslos? Nein!
Auch wenn im Moment noch der Eindruck entstehen könnte, dass einige kommunalpolitische „Volksvertreter“ sich von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt haben und Meinungen aus diesem Volk, das sie gewählt hat, eher lästig als hilfreich empfinden, ist dies kein Grund, an diesem Punkt aufzugeben. Man darf davon ausgehen, dass sich auch in dieser kommunalpolitischen Welt Menschen befinden, die sich verantwortlich fühlen und wirklich dazu beitragen möchten, dass das Interesse der Stadt Wuppertal und ihrer Bürger vorrangig vor einem wirtschaftlich motivierten Investoreninteresse behandelt wird. Genau diese Menschen – die es übrigens nicht nur in den Oppositionsparteien, sondern auch in den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD gibt – gilt es zu stärken.
Demokratie kann und muss jedoch auch von einzelnen Bürgen aktiv gelebt werden! Deshalb müssen wir weiter unsere Meinung laut kundtun, unangenehme Fragen stellen und vehement signalisieren, dass wir nicht zuletzt auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 eben nur solche Volksvertreter wollen, die das Volk auch vertreten.

Der nächste Schritt,
den Sie, lieber Leser, nun tun können, ist ganz einfach: Helfen Sie mit, den politischen Druck sichtbar zu erhöhen und zu zeigen, dass die Erweiterung der City-Arkaden von der Mehrheit nicht gewollt wird!
Dazu brauchen Sie sich nur auf unserer Unterstützerliste einzutragen…

Natürlich werden wir darüber hinaus an weiteren Ideen arbeiten, den Anspruch „Demokratie“ mit Leben zu füllen – und freuen uns über jegliche Mithilfe in Form einer aktiven Unterstützung oder auch nur in der Verbreitung unserer Internetseiten oder der in Kürze freigeschalteten Facebook-Seite!

Jetzt Online: http://www.facebook.com/DieWuppertaler

Architektenbund engagiert sich für nachhaltiges Gesamtkonzept

„Windhundrennen der Investoren“ auf Kosten der Innenstadt?
„Der Sündenfall „Brücke-Morianstraße“ darf sich nicht wiederholen!“
Architekten machen ein spannendes Angebot

Die Koalition der Kritiker, die sich gegen die geplante Erweiterung der City-Arkaden stellt, wird immer breiter. Nachdem gestern der Rheinische Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Bürgerbeteiligung und die Zurückstellung der Bauleitplanung forderte, argumentiert der Bund Deutscher Architekten (BDA) aus einem völlig anderen Blickwinkel.

Positive Entwicklungen in der Elberfelder Innenstadt
In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung, den Beigeordneten Frank Meyer und Dezernenten Matthias Nocke attestiert der BDA der Elberfelder Innenstand zunächst eine Reihe positiver Entwicklungen und eine positive dynamische Entwicklung.
Gemeint sind damit unter anderem das zukünftige neue Entré am Döppersberg, der Peek&Cloppenburg-Neubau und die Sanierung des Fahrenkamp-Kaufhauses.

Komplett nach innen orientierte Centerstrukturen ruinieren Stadträume
Definitiv nicht gemeint sind die Planungen zur Erweiterung der City-Arkaden: Nach Meinung der Architekten muss bei der Realisierung aller unterschiedlichen Projekte „das Ziel verfolgt werden, den öffentlichen Raum im Herzen Elberfelds aufzuwerten.“ Das heißt: „Platzflächen und Stadträume dürfen nicht durch ungebremste Investoren überbaut und durch die Erweiterung komplett nach innen orientierter Centerarchitekturen ruiniert werden. Der Sündenfall „Brücke – Morianstraße“ darf sich nicht wiederholen.“

Handel in der Elberfelder City stärken
Weiterhin fordert der Verband auch ein ausbalanciertes Einzelhandelskonzept: Dabei müssen die Strukturen des bestehenden Einzelhandels schützend berücksichtigt werden. So erscheint es beispielsweise sinnvoll, in Abstimmung mit ansässigen Einzelhändlern ergänzende Angebote anzusiedeln, „die den Handel in der Elberfelder City stärken und das Entstehen von Leerständen gegenüber neu geschaffenen Flächen verhindern.“

Elberfelder City könnte überrollt werden
Der BDA befürchtet, „dass durch die Zahl der gleichzeitig entstehenden Projekte und Entwicklungen die Elberfelder City überrollt wird.“ Weiter heißt es: „Es muss verhindert werden, dass nach einem entfesselten Windhundrennen der unterschiedlichen Investoren die Elberfelder Innenstadt auf der Strecke bleibt.“

Gefordert: Ein strategisches Gesamtkonzept
Es wird vor allem kritisiert, dass Projekte separat und unabhängig voneinander betrachtet und diskutiert werden. Für den Erfolg der einzelnen Projekte und letztlich der gesamten Innenstadt ist es erforderlich, die Elberfelder City als städtebaulichen Gesamt-Organismus zu sehen und „innerhalb der City attraktive Stadträume zu erhalten und neu zu schaffen.“
So wiederholt der Architektenbund seine Forderungen, ein städtebauliches Gesamtkonzept auszuarbeiten, denn „nur auf der Basis einer qualifizierten Gesamtkonzeption können die durch die einzelnen Investoren beabsichtigten Projekte überhaupt sinnvoll diskutiert und beurteilt werden.“

Ein attraktives Angebot:
Die Architekten fordern jedoch nicht nur, sondern machen zugleich auch ein attraktives Angebot: Zum einen möchten sie bestehende Erfahrungen und Kompetenzen der Wuppertaler Architektenschaft in die Planungen einbringen und zum anderen ein namhaftes Stadtplanungsbüro beauftragen, einen qualitätvollen städtebaulichen Rahmenplan für die Elberfelder Innenstadt zu entwickeln. Dabei stellen sie in Aussicht, diese Planung durch eingewobene Sponsorengelder zu ermöglichen. Offensichtlich möchte der BDA verhindern, dass die komplette städtebauliche „Beratung“ unter Führung der interessierten Investoren erfolgt.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier:
BDA-18-02-2013-Offener-Brief-zur-Entwicklung-der-Elberfelder-Innenstadt

Anmerkung: Der Stadtentwicklungsausschuss tagt nicht, wie im Brief angeführt, am 22.2. sondern am 20. Februar.

Einzelhandels- und Dienstleistungsverband fordert Bürgerbeteiligung

In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, Michael Müller, fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes, Georg-Eicke Dalchow, den für den 20. Februar 2013 geplanten „Beschluss über die Bauleitplanung zurückzustellen und das Verfahren so zu organisieren, dass eine Bürgerbeteiligung möglich ist.“

Lesen Sie hier den Original-Text:

An den Vorsitzenden
des Ausschusses Stadtentwicklung,
Wirtschaft und Bauen
Herrn Michael Müller

Bauleitplanverfahren Nr. 1185 – Platz am Kolk/Kipdorf

Sehr geehrter Herr Müller,

seit dem 12.02.2013 liegt uns die Einladung zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen vor, bei der u.a. auch der Bebauungsplan Nr. 1185 – Platz am Kolk / Kipdorf auf der Tagesordnung steht.

Die Beschlussvorlagen erwecken den Eindruck, als sei die Entscheidung für eine Erweiterung der City Arkaden i.V.m. der Überbauung des Platzes am Kolk und der Umwandlung der Straße Kipdorf in eine Sackgasse bereits gefallen.

Offensichtlich geht es bei dem Planungsprozess nur noch darum, dass die Auswirkungen „sorgsam ermittelt und betrachtet werden“ und dass „Strategien aber auch Reglementierungen zur Verhinderung bzw. Reduzierung von möglichen negativen Auswirkungen“ festgelegt werden.

Von einer Diskussion über Alternativen der Planung bzw. von einem möglichen Verzicht der Überbauung des Plates am Kolk ist nirgends die Rede.

Soweit wir informiert sind, soll ein endgültiger Beschluss der Planungen bereits im Frühjahr 2014 erfolgen.

Dieses Vorgehen lässt eine umfassende und ergebnisoffene Diskussion nicht zu.

Gerade eine solche Erörterung ist aber erforderlich, weil das Vorhaben in sehr erheblicher Weise in die städtebauliche und wirtschaftliche Struktur in Elberfeld eingreift.

Wir möchten Sie deshalb hiermit dringend bitten, einen Beschluss über die Bauleitplanung zurückzustellen und das Verfahren so zu organisieren, dass eine Bürgerbeteiligung möglich ist, bevor die Aufstellung eines Bauungsplanes beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Georg-Eicke Dalchow
stellv. Hauptgeschäftsführer
Rheinischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband