Heimlich, still und leise?

Man darf sicher sein, von den Beteiligten hat es keiner gewollt: Weder die bereits involvierten Damen und Herren der Wuppertaler Kommunalpolitik noch den Managern der ECE hat es gefallen, dass der WDR am Freitag, den 11.1. 2013 in der Sendung „Lokalzeit Bergisches Land“ mit seinem Beitrag „Die geheimen Pläne der ECE“ vorpreschte. Ein Lob den Öffentlich Rechtlichen!

Das Volk kann so gemein sein!

Wenn sich Politik und Wirtschaft zusammentun, ist Licht im Dunkel unerwünscht. Am liebsten bringen die Beteiligten solche Pläne wie die Erweiterung der Wuppertaler City-Arkaden in trockene Tücher, bevor das gemeine Volk davon erfährt. Denn das Volk kann – zumindest aus der Sicht der ECE – nun wirklich gemein sein: Hat es in Celle und Braunschweig gar den Bau von Shopping Centern verhindert…

Seit sich herumgesprochen hat, dass die künstlichen, in die Innenstädte gepflanzten „Einkaufsparadiese“ für die Innenstädte rundherum eher keinen Segen, sondern in der Regel den Untergang bedeuten, hagelt es von allen Seiten Proteste, sobald neue Planungen bekannt werden.

Vorbild Oldenburg:
ECE-Befürworter abgewählt

So ist es nicht verwunderlich, wenn zu viel Volksmeinung auch einigen Kommunalpolitikern missfällt. Reicht es nicht, wenn der demokratische Bürger alle vier Jahren wählen geht? Wie viel schöner ließe sich in der Zwischenzeit ganz ohne Volk regieren! Zu viel Volksmeinung ist lästig. Insbesondere dann, wenn sie dann – oh Schreck – einen Oberbürgermeister gar das Amt kostet. Wie in Oldenburg, zum Beispiel: Hier wurde der Oberbürgermeister und ECE-Befürworter Dietmar Schütz abgewählt. Er verlor gegen einen Kandidaten, der sich gegen die Pläne der ECE stellte. Ein Vorbild für Wuppertal? So lange dauert es nun doch nicht mehr bis zu die nächsten Kommunalwahlen!

In Oldenburg kam die veränderte demokratische Meinungsbildung leider zu spät. ECE-Gegner Schwandner wurde zwar gewählt, doch wären die Vertragsstrafen für die Stadt Oldenburg bei einem Rückzieher so hoch geworden, dass die Shopping Mall schließlich doch gebaut wurde.

Was lernen wir?

Der spürbare Widerstand gegen die mögliche kommunalpolitische Fehlentscheidung muss frühzeitig groß genug werden! Oberbürgermeister Jung sollte bereits lange vor der Wahl erfahren, dass eine Entscheidung für die ECE und die Erweiterung der City-Arkaden nicht mehrheitsfähig ist. Denn ob die verwickelten politischen Entscheidungsträger ansonsten wirklich bereit sind, politische Vernunft höher zu bewerten als die Interessen von Investoren, ist höchst fraglich …

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